Teilnahmebedingungen für das BADDELDADDEL-Affiliate-Programm

 

Folgende Bestimmungen gelten im Rahmen Ihrer Teilnahme am BADDELDADDEL-Affiliate-Programm. Mit diesem Programm erhalten Sie die Möglichkeit, Werbung der Baddeldaddel.de GmbH (im Folgenden als "BADDELDADDEL" bezeichnet) auf Ihrer eigenen Website (im Folgenden als "Partner-Website" bezeichnet) zu platzieren und dadurch Einkünfte aus Werbung zu generieren. Hierfür müssen Sie auf Ihrer Partner-Website Links zur BADDELDADDEL-Website www.baddeldaddel.de einrichten. Der Vertrag kommt zwischen Ihnen und BADDELDADDEL, die ihren Geschäftssitz in der Zollstraße 19, 41460 Neuss haben, zustande.

 

§1 Gegenstand des Vertrages:

(1) BADDELDADDEL stellt Ihnen über diese Plattform eine Auswahl von Grafik- und Textlinks (im Folgenden als "Links" bezeichnet) zur Verfügung, die exklusiv für die Verwendung auf Ihrer Website oder Ihren Social-Media-Kanälen vorgesehen sind. Nur diese Links dürfen gemäß den nachfolgenden Bestimmungen auf Ihrer Website oder Social-Media-Kanälen eingebaut werden.

(2) Die Links dienen der Identifikation Ihrer Website oder Social-Media-Kanals in unserem Partner-Netzwerk und stellen die Verbindung zu unserer Website her. Nur durch diese Links darf eine Verbindung zu unserer Website hergestellt werden. Die Links können auf verschiedene Bereiche der BADDELDADDEL-Website verweisen.

(3) Das Affiliate-Programm von BADDELDADDEL arbeitet mit festen Provisionen für die Generierung von Leads, wobei sich die User über die Plattform von BADDELDADDEL registrieren und ihre E-Mail-Adresse bestätigen müssen. Die Auszahlung erfolgt 30 Tage nach der Registrierung, vorausgesetzt, dass der Account nicht gelöscht wurde. Darüber hinaus wird für die ersten 10 Artikel, die innerhalb von 90 Tagen nach der Registrierung eingestellt werden, ein Bonus ausgezahlt. Die registrierten User müssen in Deutschland, Österreich oder der Schweiz ansässig sein.

 

§ 2 Ausschlüsse

(1) Um am BADDELDADDEL-Affiliate-Programm teilzunehmen, müssen Sie volljährig und voll geschäftsfähig sein.

(2) Premium-Partner von BADDELDADDEL sind vom BADDELDADDEL-Affiliate-Programm ausgeschlossen.

(3) Eine Ausnahme von den genannten Ausschlüssen bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Bereichs Online-Marketing von BADDELDADDEL.

 

§ 3 Nutzungsrechte

(1) Sie erhalten ein nicht-exklusives, nicht übertragbares und jederzeit widerrufliches Recht, auf die BADDELDADDEL-Website über die vereinbarten Links zuzugreifen. Nur in Verbindung mit solchen Links haben Sie das Recht, das BADDELDADDEL-Logo und andere bereitgestellte Materialien zum Zwecke der Werbung für die BADDELDADDEL-Website zu verwenden. Dieses Recht gilt ausschließlich für die Herstellung von Links zwischen Ihrer im Netzwerk angegebenen Website(s) und der BADDELDADDEL-Website, um Ihren Nutzern den Erwerb von BADDELDADDEL-Produkten zu ermöglichen. Die lizenzierten Materialien dürfen in keiner Weise verändert werden. Ein Verstoß gegen die oben genannten Vereinbarungen berechtigt BADDELDADDEL zur sofortigen Kündigung des Vertrages.

(2) Die Rechte gemäß § 3 (1) erlöschen mit dem Wirksamwerden einer Kündigung dieser Vereinbarung. Sie verpflichten sich, die verwendeten Links auf Ihrer Website unverzüglich und vollständig zu entfernen.

 

§ 4 Programm-Regeln

(1) Als Betreiber Ihrer Website tragen Sie die volle Verantwortung für deren Einrichtung, Betrieb und Pflege sowie für alle dort veröffentlichten Inhalte. Dabei liegt die Verantwortlichkeit insbesondere bei der technischen Umsetzung und den erforderlichen Systemen. Sie garantieren, dass auf Ihrer Website keinerlei pornografische, gewaltverherrlichende (insbesondere sexuelle Gewalt, Tötung von Menschen oder Tieren), diskriminierende, beleidigende, extremistische, radikalpolitische oder jugendgefährdende Inhalte, Verharmlosungen oder Verherrlichungen von Drogen und Waffen sowie inadäquater Sprachgebrauch (wie sexualisierte Sprache, derber Sprachgebrauch, Gotteslästerung usw.) vorhanden sind und dass keinerlei Verlinkungen zu anderen Websites mit solchen Inhalten bestehen.

(2) Sofern Sie die von BADDELDADDEL zur Verfügung gestellten Links nutzen, verpflichten Sie sich, die Informationen und Links im Zusammenhang mit BADDELDADDEL-Produkten regelmäßig zu aktualisieren und veraltete Links und Inhalte zu entfernen, sofern diese nicht von BADDELDADDEL dynamisch gepflegt oder geändert werden. Sie halten die BADDELDADDEL-Links und -Inhalte stets auf dem aktuellen Stand und sind dazu verpflichtet, Ihre Website mindestens einmal wöchentlich auf mögliche Änderungen der Informationen und Links zu überprüfen. Anweisungen von BADDELDADDEL bezüglich der Integration von Links sind hinsichtlich der technischen Einrichtung und Pflege unbedingt zu beachten. Zur Sicherung einer genauen Abrechnung verwenden Sie ausschließlich die Links, die BADDELDADDEL Ihnen zur Verfügung stellt.

(3) Sie dürfen die BADDELDADDEL-Links ausschließlich auf der von Ihnen angegebenen Website platzieren, deren Domaininhaber Sie sind. Ausnahmen hiervon (z. B. Influencer-Netzwerke) sind bei der Anmeldung mitzuteilen und bedürfen einer ausdrücklichen Genehmigung von BADDELDADDEL. Falls Sie mehrere URLs besitzen, auf denen Sie BADDELDADDEL-Links integrieren möchten, sind Sie verpflichtet, diese bei der Anmeldung zum BADDELDADDEL-Affiliate-Programm anzugeben. Diese Verpflichtung gilt auch für von Ihnen betriebene Social-Media-Konten (z. B. auf Facebook, Instagram, Twitter, TikTok oder Snapchat) oder Websites, die nach der Anmeldung hinzukommen. Im Falle einer Änderung der Domain Ihrer Website, einer Änderung der inhaltlichen Ausrichtung der Webseite oder des gewerblichen Gegenstandes Ihrer Webseite informieren Sie BADDELDADDEL einen Monat im Voraus. Die Schaltung von Links unter der neuen Domain ist zulässig, sofern BADDELDADDEL dieser Verwendung nicht widerspricht. Dasselbe gilt im Falle einer Änderung der inhaltlichen Ausrichtung oder des gewerblichen Gegenstandes Ihrer Website.

(4) Sie betreiben Ihre Website oder Ihren Social-Media-Account eigenständig und sind für die Inhalte im Sinne des § 7 TMG selbst verantwortlich. Dabei beachten Sie die Vorschriften und Verpflichtungen der §§ 11 ff. TMG (insbesondere sind Sie allein verantwortlich für die Beachtung der einschlägigen Vorschriften des TMG bezüglich der Speicherung von Cookies), und des BDSG und werden BADDELDADDEL von sämtlichen Ansprüchen freihalten, die BADDELDADDEL durch eine von Ihnen verschuldete Verletzung der Datenschutzgesetze entstehen.

(5) Sie dürfen keine Angebote im Namen von BADDELDADDEL erstellen oder akzeptieren oder BADDELDADDEL vertreten. Ebenso wenig dürfen Sie Produkte von BADDELDADDEL im Namen von BADDELDADDEL oder in Ihrem eigenen Namen an Endkunden versenden. Sie sind nicht an der Abwicklung von Kaufverträgen zwischen BADDELDADDEL und Endkunden beteiligt und handeln nicht als Handelsvertreter oder Kommissionär von BADDELDADDEL. Stellen Sie sicher, dass Ihre Website keinen solchen Eindruck vermittelt und machen Sie keine Angaben gegenüber Dritten, die diesen Eindruck erwecken könnten.

(6) Sie dürfen Ihre Website nicht so gestalten, dass Verwechslungsgefahr mit der BADDELDADDEL-Website besteht oder der Eindruck entsteht, dass Ihre Website Teil der BADDELDADDEL-Website ist. Sie dürfen keine Materialien von BADDELDADDEL verwenden, die Sie nicht mit Erlaubnis des Bereichs Online Marketing von BADDELDADDEL erhalten haben. Ihr Domain-Name und der Meta-Text Ihrer Website dürfen nicht die Wörter "BADDELDADDEL" oder "BADDELDADDEL.de" enthalten. Sie dürfen keine unlautere Werbung betreiben, insbesondere dürfen Sie keine nicht vorhandenen, abgelaufenen oder nicht freigegebenen Angebote, Aktionen und Gutscheine von BADDELDADDEL nennen. Auch der Meta-Text Ihrer Webseite darf keine BADDELDADDEL-Angebote enthalten, die nicht vorhanden, abgelaufen oder nicht freigegeben sind. Jegliche Werbematerialien, die sich auf BADDELDADDEL beziehen, müssen Sie dem Bereich Online Marketing von BADDELDADDEL vorlegen und schriftliche Genehmigung einholen, bevor Sie diese direkt oder indirekt verbreiten. Wenn Sie Werbung auf einer Website eines Dritten oder in anderen Medien für Ihre eigene Website unter Verwendung der o.g. Materialien oder durch Bezugnahme auf BADDELDADDEL betreiben möchten, müssen Sie auch hierfür eine Genehmigung einholen. In jedem Fall müssen Sie sicherstellen, dass Ihre Website oder Werbung nicht als Website von BADDELDADDEL oder als von BADDELDADDEL geschaltete Werbung wahrgenommen wird.

(7) Sie dürfen Ihre Website auf Werbeflächen in Suchmaschinen oder Sponsored Links bewerben, jedoch sind direkte Weiterleitungen auf die BADDELDADDEL-Website untersagt. Die Verwendung der Wörter "BADDELDADDEL" und "baddeldaddel.de" oder deren Vertipper in Anzeigen ist nur nach schriftlicher Genehmigung des Bereichs Online Marketing von BADDELDADDEL und unter der Bedingung erlaubt, dass Sie Ihre eigene Webseite bewerben und nicht die BADDELDADDEL-Website. Falls eine Genehmigung vorliegt, dürfen die Wörter "BADDELDADDEL" und "baddeldaddel.de" lediglich im Anzeigentext, jedoch nicht in der Überschrift der Anzeige verwendet werden. Sie dürfen nur die Adresse (URL) verwenden, die Sie bei der Anmeldung angegeben haben, als sichtbare URL in der Anzeige. Wenn Sie keine explizite Genehmigung zur Nutzung der Wörter "BADDELDADDEL" und "baddeldaddel.de" haben, müssen Sie die Auslieferung von Suchmaschinenwerbung oder Sponsored Links unterbinden, z.B. indem Sie diese beim Anbieter negativ einbuchen. Im Falle einer Änderung der Domain gelten die Regelungen in § 4.

(8) Das bedeutet, dass wenn Sie keine schriftliche Genehmigung von dem Bereich Online Marketing von BADDELDADDEL für die Nutzung der Wörter „BADDELDADDEL“ und „baddeldaddel.de“ in Ihren Werbekampagnen haben, müssen Sie sicherstellen, dass keine Anzeigen oder Sponsored Links mit diesen Begriffen ausgeliefert werden. Sie können dies tun, indem Sie diese Begriffe beim Anbieter der Werbeflächen negativ einbuchen, was bedeutet, dass Ihre Anzeigen nicht für Suchanfragen angezeigt werden, die diese Begriffe enthalten. Dies ist wichtig, um sicherzustellen, dass Sie keine Rechte von BADDELDADDEL verletzen und um sicherzustellen, dass Sie sich an die Bedingungen des Vertrags halten.

(9) Es ist Ihnen untersagt, in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter Angebote im Namen von BADDELDADDEL zu erstellen oder anzunehmen oder BADDELDADDEL zu vertreten. Außerdem dürfen Sie keine Anzeigenschaltungen vornehmen, die direkt auf die BADDELDADDEL-Website verlinken, weder als reine Textform noch in Verbindung mit dem BADDELDADDEL Logo.

(10) Social-Media-Beiträge und redaktionelle Inhalte wie Blog-Posts, die BADDELDADDEL-Links enthalten, müssen als bezahlte Werbung gekennzeichnet werden. Die Kennzeichnung muss deutlich und unmissverständlich in deutscher Sprache erfolgen (z.B. "Anzeige", "Werbung") und von anderen Hinweisen klar abgetrennt sein, z.B. am Anfang des Beitrags.

(11) Werbe-E-Mails für BADDELDADDEL dürfen nur nach schriftlicher Genehmigung durch den Online-Marketing-Bereich von BADDELDADDEL versendet werden. Wenn Sie diese Genehmigung haben, müssen Sie den Entwurf der Werbe-E-Mails dem Online-Marketing-Bereich von BADDELDADDEL zur schriftlichen Freigabe vorlegen. Die Werbe-E-Mails oder Newsletter dürfen nur an Empfänger gesendet werden, die nachweislich nach den gesetzlichen Bestimmungen durch das Double-Opt-In-Verfahren (DOI) dem Empfang von Werbe-E-Mails zugestimmt haben. Wenn BADDELDADDEL aufgrund der werblichen Darstellung in einem Newsletter oder einer Werbe-E-Mail von Dritten in Anspruch genommen wird, müssen Sie BADDELDADDEL auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter und allen Kosten, die BADDELDADDEL durch die Abwehr solcher Ansprüche entstehen, freistellen.

(12) Die für ein Partnersegment bereitgestellten oder genehmigten Werbemittel dürfen nicht auf ein anderes Partnersegment übertragen oder verwendet werden.

(13) Die automatisierte Umwandlung von Wörtern in Nachrichtentexten oder Blog-Artikeln in Tracking-Links des BADDELDADDEL-Affiliate-Programms bedarf ausdrücklich der schriftlichen Genehmigung durch den Online-Marketing-Bereich von BADDELDADDEL. BADDELDADDEL wird nach eigenem Ermessen die gewünschten Umfelder definieren oder Ausschlüsse vornehmen. Sie müssen sicherstellen, dass der Link ausschließlich in Verbindung mit Shopping- und Lifestyle-Beiträgen verwendet wird.

(14) Es ist nicht gestattet, BADDELDADDEL-Partnerlinks in Toolbars zu nutzen, weder in Affiliate-eigenen noch in Toolbars von Dritten, mit denen die Partner-Website zusammenarbeitet. Es ist auch untersagt, Browser-Plugins oder Software zu verändern, die einen Nutzer, der sich bereits auf der BADDELDADDEL-Website befindet, zu einer Partner-Website leiten oder einen Affiliate-Cookie setzen sollen. Beispiele hierfür sind Overlays, die sich über die BADDELDADDEL-Website legen und den Eindruck erwecken, ein Teil der BADDELDADDEL-Website zu sein. Jegliche andere Nutzung von Plugins oder Tools, jeder Art, muss mit BADDELDADDEL abgestimmt werden, bevor sie zur Bewerbung eingesetzt werden können. Bestehende Partner-Websites, die derzeit eine ähnliche Form der Bewerbung nutzen, müssen diese unverzüglich melden und sich die weitere Bewerbung über diese Formen genehmigen lassen. Bei Zuwiderhandlung werden betroffene Partner-Websites aus dem BADDELDADDEL-Affiliate-Programm entfernt und es besteht kein Anspruch auf Werbevergütungen, die auf diese Weise generiert wurden.

(15) BADDELDADDEL-Cookies dürfen ausschließlich erzeugt werden, wenn ein BADDELDADDEL-Werbemittel eingesetzt wird, das sichtbar ist, und der Erzeugung des Cookies eine bewusste Bestätigung durch einen Nutzer vorausgeht. Die unsichtbare Einbindung des BADDELDADDEL-Internetshops, um ein Cookie beim Nutzer zu erzeugen, ist untersagt. Die Verwendung von iFrames, Pop-Ups, Pop-Under und Layer-Werbemitteln, die ein BADDELDADDEL-Werbemittel oder den BADDELDADDEL-Internetshop laden und ein Cookie beim Nutzer ohne dessen Mitwirkung setzen, ist generell untersagt. Auch das Einbuchen in sogenannte Adware-Netzwerke ist nicht erlaubt. Registrierungen, die durch elektronische Hinweise (Browserplugin, Adware usw.) generiert werden, die dem Nutzer mitteilen, dass noch Bonuspunkte oder andere Zusatzvergütungen oder Gratifikationen "mitgenommen" werden können, werden nicht akzeptiert, und dadurch erzielte Werbevergütungen werden storniert. Es werden nur Registrierungen vergütet, die aus einer regulären Marketingmaßnahme auf Ihrer Webseite/Werbefläche resultieren. Postview-Tracking ist untersagt, sofern die Abteilung Online-Marketing von BADDELDADDEL nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Wenn eine schriftliche Zustimmung der Abteilung Online-Marketing von BADDELDADDEL vorliegt, darf für die Postview-Auslieferung maximal ein Cookie gesetzt werden.

(16) Der Einsatz von "Forced Klicks" (Klickzwangprinzip) ist ebenfalls untersagt.

(17) Das Crawlen der BADDELDADDEL-Website ist untersagt.

(18) Sie als Teilnehmer des BADDELDADDEL-Affiliate-Programms sind dafür verantwortlich, dass Ihre Einrichtung, Betrieb und Pflege sowie der Inhalt Ihrer Seite oder sonstigen Werbemaßnahmen von Dritten mit den vorstehenden Bestimmungen und Ihrer Aktualisierungspflicht gemäß § 5 (2) dieser Teilnahmebedingungen übereinstimmen. Sollten Sie gegen diese Bestimmungen verstoßen oder von Dritten in Anspruch genommen werden, sind Sie verpflichtet, BADDELDADDEL auf erstes Anfordern von Ansprüchen Dritter freizustellen, sofern es nicht um Ansprüche wegen der von BADDELDADDEL bereitgestellten Werbemittel oder Produktdaten geht. Außerdem müssen Sie BADDELDADDEL bei der Verteidigung gegen solche Ansprüche Dritter durch Erklärungen und sonstige Informationen unterstützen. Es ist Ihnen untersagt, Handlungen durchzuführen, die die Funktionsfähigkeit der Software oder des Systems beeinträchtigen könnten. Für Schäden, die BADDELDADDEL durch solche Handlungen entstehen, haften Sie.

(19) Wenn Sie gegen die Bedingungen dieser Vereinbarung verstoßen, wird BADDELDADDEL das Verhalten anmahnen und ggf. vorläufig Ihren Account deaktivieren, bis der Verstoß behoben ist. Falls Sie den Verstoß nicht innerhalb der von BADDELDADDEL gesetzten Frist beheben, kann BADDELDADDEL Ihre Teilnahme am BADDELDADDEL-Affiliate-Programm fristlos kündigen und offene Bestellungen stornieren. Bei Verletzung einer der vorstehenden Bestimmungen kann BADDELDADDEL von Ihnen eine Vertragsstrafe fordern, deren Höhe von BADDELDADDEL nach billigem Ermessen bestimmt wird. Die Vertragsstrafe kann vom zuständigen Gericht überprüft werden und richtet sich insbesondere nach der Art und Natur der betroffenen Verpflichtung, dem Grad des Verschuldens und der Reichweite des Eingriffs. BADDELDADDEL behält sich ausdrücklich das Recht vor, weitere rechtliche Schritte, einschließlich Schadensersatzansprüche, geltend zu machen. Eine verwirkte Vertragsstrafe wird auf einen Schadensersatzanspruch angerechnet.

 

§ 5 Vertragsänderungen

Die Regelungen und Bestimmungen dieser Vereinbarung von BADDELDADDEL jederzeit geändert werden. Sie werden darüber per E-Mail oder Nachricht im Netzwerk mit einer Vorankündigung von 14 Tagen informiert. Falls Sie mit einer Änderung nicht einverstanden sind, haben Sie die Möglichkeit, die Vereinbarung zu kündigen. Andernfalls gilt Ihre weitere Teilnahme am BADDELDADDEL-Affiliate-Programm nach Beginn der Geltungsdauer der Änderungen als Annahme der Änderungen. Bei Mitteilung der Änderung wird auf diese Rechtsfolge hingewiesen.

 

§ 6 Vertraulichkeit

(1) Diese Vereinbarung besagt, dass alle Informationen, insbesondere die Regelungen dieser Vereinbarung, geschäftliche und finanzielle Informationen, streng vertraulich zu behandeln sind. Sie dürfen von Ihnen weder direkt noch indirekt für eigene wirtschaftliche Zwecke oder für andere Zwecke verwendet werden, es sei denn, eine Einverständniserklärung der anderen Partei liegt vor. Diese Geheimhaltungspflicht gilt auch über das Ende dieser Vereinbarung noch für einen Zeitraum von drei (3) Jahren hinaus.

(2) Weiterhin bedürfen Pressemitteilungen, die die Zusammenarbeit aufgrund dieses Vertrages betreffen, der schriftlichen Zustimmung des Bereichs Online Marketing von BADDELDADDEL, bevor sie veröffentlicht werden dürfen. Diese Regelung gilt nicht, wenn die Informationen bereits bekannt sind oder für die Allgemeinheit über allgemein zugängliche Quellen zugänglich sind, die nicht die Quellen der jeweiligen Partei sind. Jede Partei ist jedoch berechtigt, solche Informationen weiterzugeben, wenn eine gerichtliche oder verwaltungsrechtliche Anordnung vorliegt, die Weitergabe an Buchhalter, Rechtsanwälte oder andere Verpflichtete auf vertraulicher Basis erfolgt oder eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht.

(3) Diese Regelung gilt nicht, wenn die Informationen bereits bekannt sind oder für die Allgemeinheit über allgemein zugängliche Quellen zugänglich sind, die nicht die Quellen der jeweiligen Partei sind. Jede Partei ist jedoch berechtigt, solche Informationen weiterzugeben, wenn eine gerichtliche oder verwaltungsrechtliche Anordnung vorliegt, die Weitergabe an Buchhalter, Rechtsanwälte oder andere Verpflichtete auf vertraulicher Basis erfolgt oder eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht.

 

§ 7 Gewährleistung und Haftung

(1) Die BADDELDADDEL-Website wird im Rahmen der technischen Möglichkeiten von BADDELDADDEL betrieben. BADDELDADDEL gibt keine Zusicherungen oder Gewährleistungen in Bezug auf das BADDELDADDEL-Affiliate-Programm, BADDELDADDEL-Produkte und die fehler- und unterbrechungsfreie Nutzbarkeit und Verfügbarkeit der BADDELDADDEL-Website.

(2) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von BADDELDADDEL, haftet BADDELDADDEL nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die gesetzlichen Bestimmungen gelten auch bei schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit verursacht wurden, sowie im Falle arglistig verschwiegener Mängel. Bei durch BADDELDADDEL, den gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von BADDELDADDEL leicht fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet BADDELDADDEL nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung von BADDELDADDEL ausgeschlossen.

 

§ 8 Datenschutz

(1) Sofern es zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieses Vertrags kommt, erfolgt diese durch die verarbeitende Partei als datenschutzrechtlich Verantwortlichen nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Die verarbeitende Partei hält im Rahmen der Verarbeitung die einschlägigen gesetzlichen Vorgaben, insbesondere solche aus dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein. Die Parteien sind ausschließlich dazu berechtigt, die Daten zum Zweck der Erbringung der obliegenden Leistungspflichten zu verarbeiten.

(2) Die Parteien haben ausreichende technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten zu treffen. Die Parteien setzen zur Verarbeitung der Daten ausschließlich solche Mitarbeiter ein, die auf das Datengeheimnis verpflichtet worden sind.

(3) Sollte eine Partei im Rahmen der Verarbeitung der Daten Subunternehmer einsetzen und werden diese Subunternehmer als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art 28 DSGVO tätig, schließt die Partei mit den Subunternehmern eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Abrede zur Auftragsverarbeitung. Verarbeitet ein Dritter die Daten als datenschutzrechtlich Verantwortlicher, schließt die Partei mit dem Dritten Regelungen zum Datenschutz, die den vorliegenden Regelungen entsprechen. Eine Übermittlung der Daten an Dritte ist nur unter Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Vorgaben zulässig.

 

§ 9 Verschiedenes

(1) Diese Vereinbarung unterliegt deutschem Recht. Wenn Sie ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, wird Neuss als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. BADDELDADDEL behält sich jedoch das Recht vor, auch an Ihrem Gerichtsstand zu klagen. Diese Vereinbarung ist ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht übertragbar. BADDELDADDEL hat das Recht, seine Rechte und Pflichten aus dem vorliegenden Vertrag auf Unternehmen zu übertragen, an denen BADDELDADDEL oder einer seiner Gesellschafter unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, oder ihnen Rechte aus dem vorliegenden Vertrag abzutreten.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so hat dies keine Auswirkungen auf die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Im Falle einer Regelungslücke in der Vereinbarung wird ebenfalls die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt. Für unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen oder zur Ausfüllung von Regelungslücken soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Partner gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt bei Abschluss der Vereinbarung bedacht hätten.

(3) Der Vertrag kommt zustande, sobald BADDELDADDEL Ihren Antrag auf Zulassung zum BADDELDADDEL-Affiliate-Programm annimmt, und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 5 Tagen schriftlich und ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt bestehen.